AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen des VHS Visazentrums

  1. Allgemeines

VHS Visazentrum (nachfolgend „VHS“) stellt Ihnen ihre Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Diese AGB stellen die rechtliche Grundlage für unsere Dienstleistungen dar. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erkennen Sie die Geltung dieser AGBs an.

 

  1. Dienstleistungen

VHS erbringt Dienstleistungen zur Beschaffung des Visums für die Einreise in verschiedene Länder, insbesondere in die Russische Föderation. Die angebotenen Leistungen umfassen die Entgegennahme und Überprüfung der eingereichten Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit im Sinne der gesetzlichen Visabestimmungen des jeweiligen Landes, die Weiterleitung der Unterlagen an die jeweilige visazuständige Einrichtung, Abholung der bearbeiteten Visaunterlagen und deren Rückgabe/Rücksendung an den Antragsteller/ Auftraggeber.

Da die Entscheidung über die Erteilung des Visums, dessen Gültigkeit und die Prüfung des Antrags ausschließlich in die Kompetenzen der Konsularvertretungen des jeweiligen Landes gehört, sichert VHS die Visumerteilung ausdrücklich nicht zu. Die Verpflichtung der VHS besteht nur in der Erbringung der zur Beschaffung des Visums nötigen Dienstleistungen.

VHS ist auch berechtigt, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

  1. Zusatzleistungen

VHS bietet Zusatzleistungen an. Die Beschreibung und entsprechende Bedingungen für diese Zusatzleistungen stehen auf der Webseite im Service-Verzeichnis zur Verfügung.

  1. Anforderungen an die Antragsunterlagen  

Für die Visumbeantragung ist ein kompletter Satz von Unterlagen des Antragstellers vorzulegen. Anzahl und Art der erforderlichen Unterlagen werden ausschließlich von den Konsularvertretungen des jeweiligen Einreiselandes bestimmt.

Ausführliche Informationen zu den erforderlichen Antragsunterlagen können auf unserer Webseite eingesehen werden.

Die Konsularvertretungen des jeweiligen Landes behalten sich das Recht vor, weitere Dokumente und Informationen vom Antragsteller zwecks der Vervollständigung von eingereichten Unterlagen bzw. zur Überprüfung der Angaben zur Person zu verlangen. Diese Anfragen werden von VHS unverzüglich an den Antragsteller weitergeleitet.

  1. Bearbeitungszeiten

Die von uns angegebenen Bearbeitungszeiten stellen lediglich geschätzte unverbindliche Angaben dar und basieren auf den Informationen der visazuständigen Einrichtungen und der Konsulate des jeweiligen Einreiselandes. 

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass unvollständige oder fehlende Unterlagen zu erheblicher Verlängerung der Bearbeitung des Visumantrags führen können.  

VHS übernimmt ausdrücklich keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung der etwaigen Fristen, da die Bearbeitung der Visumanträge ausschließlich den Arbeitsabläufen und Zeitrahmen der Konsularvertretung des jeweiligen Einreiselandes unterliegt.  

  1. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Für ihre Dienstleistungen erhält VHS eine Vergütung. Dass zu zahlende Entgelt für unsere Dienstleistungen, sowie die Erstattung von Fremdleistungen, wie Visumgebühren, richtet sich nach jeweils gültigen Tarifen. Die Höhe der Vergütung ist der Homepage der VHS unter der Rubrik „Tarife“ zu entnehmen. Die aufgeführten Preise beinhalten unsere Dienstleistungsgebühr inklusive Mehrwertsteuer, sowie die Konsular- und Visumservicegebühren.

Sämtliche kurzfristige Änderungen der Visumgebühren liegen im Ermessen der zuständigen Konsularvertretungen und nicht im Einflussbereich der VHS.

Die Bezahlung der sämtlichen Gebühren ist zum Zeitpunkt der Antragstellung an VHS zu leisten. 

VHS behält sich vor, die Servicegebühr einseitig zu ändern. Über die Preisänderungen wird auf der Webseite unter der Rubrik „Tarife“ informiert. Für Aufträge, die noch vor Preisänderungen eingegangen sind, gelten die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung gültige Preise.

Die entrichteten Gebühren werden nicht erstattet, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde oder der Antragsteller den bereits erteilten Auftrag der VHS gegenüber widerruft.

  1. Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten hat für VHS eine hohe Priorität. Daher halten wir uns strikt an die Regeln des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verfügt die VHS über eine betriebliche Datenschutzbeauftragte. Diese ist von der DEKRA als unabhängige Institution als Fachkraft für Datenschutz zertifiziert.

Zur Erteilung der beantragten Visa ist es unabdingbar, sämtliche in den jeweiligen Antragsformularen enthaltenen Angaben an die Konsularvertretungen desjenigen Staates weiterzuleiten, in welchen die Einreise erfolgen soll. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den hier relevanten Ländern um Drittsaaten außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Datenschutz-Grundverordnung handelt. Die Datenschutzstandards dieser Länder können von jenen der Europäischen Union abweichen.

Weitere Informationen zum Schutz Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter Datenschutzerklärung.

  1. Haftungsausschluss
  1. VHS übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Stattgabe oder Ablehnung von Visumanträgen durch die Konsularvertretungen der jeweiligen Einreiseländer, da die Gewährung oder Verweigerung der Visaerteilung dem alleinigen Ermessen der jeweiligen Konsularvertretungen unterliegt;
  2. VHS gewährleistet keine termingerechte Erteilung der Visa, wenn Verzögerungen bei der Bearbeitung durch die Konsularvertretungen der Einreiseländer oder anderer visazuständiger Einrichtungen auftreten. In diesem Fall beschränkt sich die Leistungspflicht der VHS als Dienstleister darauf, die Anträge und Dokumente rechtzeitig zu übermitteln und den Auftraggeber unverzüglich über eintretende Verzögerungen zu informieren;
  3. VHS übernimmt keine Verantwortung für etwaige Handlungen und Entscheidungen der Konsularvertretungen und anderer juristischer Personen, deren Tätigkeit für die Visumerteilung notwendig ist (auch nicht dafür, dass die Konsularvertretungen weitere Informationen vom Antragsteller anfordern);
  4. VHS übernimmt keine Haftung für etwaige Folgen aufgrund nicht korrekter Angaben im ausgestellten Visum, dessen Überprüfung bei Erhalt des Reisepasses in der Verantwortung des Antragstellers liegt;
  5. VHS haftet nicht für Verzögerungen, Verluste oder Beschädigungen von Visumanträgen, Reisepässen oder anderen Dokumenten, die durch dritte Post- oder Kurierdienste entstehen;
  6. Die Haftung von VHS für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet VHS für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers resultieren, haftet VHS nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
  1. Schriftform

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bestimmungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Leipzig.

  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig.

 

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